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Allgemeine GeschÀftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine GeschÀftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr VertrĂ€ge, die Sie mit uns als Anbieter (Tamas Orban) ĂŒber die Internetseite www.sachsenmoped.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen .

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ĂŒber das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(3) Der Vertrag kommt ĂŒber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren  und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende SchaltflĂ€che in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der SchaltflÀche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung"
  (oder Ă€hnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als BestellĂŒbersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die BestellĂŒbersichtsseite in unserem Online-Shop gefĂŒhrt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurĂŒck in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als BestellĂŒbersicht angezeigt.


Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der BestellĂŒbersicht nochmals zu ĂŒberprĂŒfen, zu Ă€ndern (auch ĂŒber die Funktion "zurĂŒck" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung ĂŒber die entsprechende SchaltflĂ€che ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder Ă€hnliche Bezeichnung) erklĂ€ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
 
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fĂŒr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die fĂŒr die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien ĂŒber das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spĂ€testens unverzĂŒglich nach Vertragsschluss zur VerfĂŒgung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
 

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu ĂŒbermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrĂŒcklich von sĂ€mtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten AnsprĂŒchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 

(3) Wir nehmen keine PrĂŒfung der ĂŒbermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und ĂŒbernehmen insoweit keine Haftung fĂŒr Fehler.

§ 4 Leistungserbringung bei Reparaturen

(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am GerĂ€t bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte GerĂ€t zur VerfĂŒgung zu stellen.

(3) Sie tragen die Kosten fĂŒr die Übersendung des defekten GerĂ€tes an uns.


(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des GerĂ€tes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden GerĂ€tes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(5) Machen Sie von Ihrem KĂŒndigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale VergĂŒtung 10% der vereinbarten VergĂŒtung verlangen, wenn die AusfĂŒhrung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem KĂŒndigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsĂ€chlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. 

§ 5 ZurĂŒckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht können Sie nur ausĂŒben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhĂ€ltnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergÀnzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstĂ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschĂ€ftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfĂ€ndung oder SicherheitsĂŒbereignung nicht zulĂ€ssig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiterverkaufen. FĂŒr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermĂ€chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhÀltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstÀnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ĂŒbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 6 GewÀhrleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen MĂ€ngelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstĂ€ndigkeit, offensichtliche MĂ€ngel und TransportschĂ€den zu ĂŒberprĂŒfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen GewĂ€hrleistungsansprĂŒche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der VertragserklĂ€rung durch uns ĂŒber selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrĂŒcklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden GewÀhrleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei MĂ€ngeln leisten wir nach unserer Wahl GewĂ€hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. SchlĂ€gt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten. Die MĂ€ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen UmstĂ€nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mĂŒssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĂŒllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die FristverkĂŒrzung gilt nicht:


- fĂŒr uns zurechenbare schuldhaft verursachte SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachten sonstigen SchĂ€den;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen RĂŒckgriffsansprĂŒchen, die Sie im Zusammenhang mit MĂ€ngelrechten gegen uns haben.

§ 7 Rechtswahl

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewĂ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GĂŒnstigkeitsprinzip).

(2)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrĂŒcklich keine Anwendung.





II. Kundeninformationen

1. IdentitÀt des VerkÀufers

Tamas Orban
Dresdner Straße 172
01705 Freital
Deutschland
Telefon: 01724316070
E-Mail: sachsenmoped@sachsenmoped.de



Alternative Streitbeilegung:
Die EuropĂ€ische Kommission stellt eine Plattform fĂŒr die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.


Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
 
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollstĂ€ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung ĂŒber das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten ĂŒber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrĂ€gen und die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ĂŒbersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform ĂŒbersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den KÀufersiegel-QualitÀtskriterien der HÀndlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und ZahlungsmodalitÀten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefĂŒhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ĂŒber eine entsprechend bezeichnete SchaltflĂ€che auf unserer InternetprĂ€senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusĂ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Entstandene Kosten der GeldĂŒbermittlung (Überweisungs- oder WechselkursgebĂŒhren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den FĂ€llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der EuropĂ€ischen Union veranlasst wurde.

6.4. Die Ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflĂ€che auf unserer InternetprĂ€senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprĂŒche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fĂ€llig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschrÀnkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflÀche auf unserer InternetprÀsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wĂ€hrend der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie ĂŒbergeht, unabhĂ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstĂ€ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches MĂ€ngelhaftungsrecht

Die MÀngelhaftung richtet sich nach der Regelung "GewÀhrleistung" in unseren Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (Teil I).

9. KĂŒndigung

9.1. Informationen zur KĂŒndigung des Vertrages sowie den KĂŒndigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Reparaturleistungen" in unseren Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des HĂ€ndlerbundes erstellt und werden permanent auf RechtskonformitĂ€t geprĂŒft. Die HĂ€ndlerbund Management AG garantiert fĂŒr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. NĂ€here Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

letzte Aktualisierung: 29.11.2022